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Bund-Länder-Gespräche zum Pflegeneuordnungsgesetz
Zu den Gesprächen mit den Bundesländern zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung:
„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter deutlich an. Zwangsläufig gerät die Pflegeversicherung damit zunehmend finanziell unter Druck. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das System auf Dauer nicht tragfähig bleiben. Eine groß angelegte Reform ist daher unerlässlich und ich bin Gesundheitsministerin Nina Warken dankbar, dass sie diese auf den Weg bringen wird. Das klare Ziel: Das Pflegesystem soll stärker an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen ausgerichtet werden. Eingestaubte Strukturen, die für viele Pflegebedürftige nicht mehr passen, müssen modernisiert werden. Gleichzeitig muss das System effizienter und finanziell stabil aufgestellt und fit für den weiter voranschreitenden demografischen Wandel gemacht werden. Das ist nicht der bequemste Weg, aber notwendig. Wir werden dabei den Dreiklang Prävention, Digitalisierung und Entbürokratisierung auch in der Pflege konsequent umsetzen. Mit flexiblen Leistungsbudgets geben wir den Menschen außerdem mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten, denn sie wissen am besten, wie sie ihr Pflegesetting vor Ort gut umsetzen können.
Ich werbe im Ringen um die Zukunftsfähigkeit der Pflege in Deutschland um Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein. Pragmatismus, weil wir uns in der aktuellen Situation Heilsversprechen und Propagieren vermeintlich einfacher Lösungen nicht leisten können. Stattdessen müssen wir die Realitäten im System anerkennen, die Handlungsmöglichkeiten abwägen und letztendlich Entscheidung treffen, um zukunftsgewandt die Strukturen zu verbessern.
Verantwortungsbewusstsein, weil alle beteiligten Akteure jetzt ihren Beitrag zum Gelingen der Reform beisteuern müssen. Das gilt auch dort, wo es um die Anerkennung versicherungsfremder Leistungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, die Schuld immer hin und her zu schieben. Der Bund trägt hier die Verantwortung und auch die Länder müssen nun das Zugeständnis machen, dass auch bei ihnen Handlungsnotwendigkeiten bestehen. Nur gemeinsam werden wir eine verlässliche Struktur schaffen, die auch in Zukunft Stabilität und damit Sicherheit in der Pflege gibt.“
